L&K Flow

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 06/2011

1. Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.


2. Angebot, Bestellung und Annahme

Von uns unterbreitete Angebote verlieren ihre Gültigkeit, wenn wir nicht innerhalb von vier Wochen nach Angebotsabgabe vom Käufer eine entsprechende Bestellung erhalten, soweit nichts anderes vereinbart wird.
Das Datum des Angebotes ist daher maßgeblich.

Bestellungen sind nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigen.
Bei Bestellungen unter einem Gesamtnettowert von € 150,-, berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 25,--.


3. Liefer- und Leistungsumfang

Unser Liefer- und Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung.
Zeichnungen, Illustrationen und technische Spezifikationen in Katalogen usw. dienen nur als Richtlinien. Wir sind für Irrtümer in diesen Unterlagen nicht verantwortlich.


4. Preise und Zahlungen

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ausschließlich Verpackungskosten ab Werk gemäß Incoterms 2010.

Der Abzug von Skonto ist nur durch schriftliche besondere Vereinbarung zulässig.
Nicht eingeschlossen in unsere Preise ist die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie wird jeweils gesondert in Rechnung gestellt.

Sofern nicht anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Sofern der Besteller in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen in Höhe von 8% Zinsen über dem Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschaden bleibt vorbehalten.


5. Lieferung

Lieferungen erfolgen ab Werk, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird.

Wir bieten an, den Transport der Waren an einen vom Besteller genannten Ort zu veranlassen, es sei denn, der Besteller lässt diese abholen. Der Transport erfolgt auf Kosten und Risiko des Bestellers. Eine Versicherung des Transportrisikos des Bestellers wird von uns auf Kosten des Bestellers nur veranlasst, wenn diese schriftlich vereinbart worden ist.

Wenn nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung zum frühest möglichen Zeitpunkt.

Wenn eine Lieferzeit vereinbart worden ist, gilt die Lieferung innerhalb einer Woche vor oder nach der festgesetzten Zeit als in jeder Beziehung pünktlich.

Wir haben das Recht auf eine Verlängerung der Lieferzeit im Falle von Auftragsänderungen durch den Besteller, im Falle von höherer Gewalt oder im Falle von Lieferaufschub oder Lieferverzögerung aufgrund von behördlichen Anweisungen.

Ein Fall höherer Gewalt liegt insbesondere vor bei Krieg, Aufstände, Bürgerkrieg, Einmischung der Regierung oder der Behörden, Feuer, Streik, Aussperrung, Export- oder Importverbote, fehlende oder defekte Lieferungen durch Unterlieferanten, Mangel an Arbeitskräften, Treibstoff, Energie oder jeglicher anderen Umständen außerhalb unserer Kontrolle der die Produktion und Lieferung der verkauften Waren verzögert oder behindert.

Im Falle von Lieferverzögerungen, die über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehen, hat der Besteller das Recht, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag schriftlich zurückzutreten. Wenn sich eine solche Verzögerung nur auf einen Teil der verkauften Waren bezieht, ist der Besteller nur berechtigt, vom Vertrag im Hinblick auf den betreffenden Teil zurückzutreten, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat. Wenn sich die Verzögerung auf Teile bezieht, die nach Angaben des Bestellers gefertigt worden sind, oder wenn es sich um Waren handelt, die wir regelmäßig nicht auf Lager halten, darf der Besteller vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn aufgrund der Lieferverzögerung der Zweck des Käufers grundsätzlich nicht mehr erfüllt werden kann.

Wenn der Besteller beweisen kann, dass die Lieferverzögerung durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist und er einen Schaden erlitten hat, dann kann der Besteller eine Verzugsentschädigung verlangen.
Wenn die Lieferbehinderung mehr als 8 Wochen beträgt, haben sowohl wir als auch der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Verzugsentschädigung darf jedoch eine Höhe von 0,3% des vereinbarten Wertes (der nicht rechtzeitig gelieferten Ware) pro Woche nicht übersteigen. Die maximale Verzugsentschädigung beträgt 5% des vereinbarten Preises. Eine darüber hinausgehende Forderung wegen Verzuges ist ausgeschlossen.


6. Gefahrübergang

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.


7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich erklärt ist.

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns de Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.

Die Forderungen gegen den Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.


8. Mängelgewährleistung

Gewährleistungsrecht des Bestellers setzten voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb einer Frist von maximal 2 Wochen ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Mangel entweder zu beseitigen oder Ersatz zu liefern.

Der Besteller verpflichtet sich, die mangelhafte Ware nach vorheriger Rücksprache mit uns direkt an Alfa Laval LKM AS, Albuen 31, DK-6000 Kolding, Dänemark, zu versenden.

Innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nach Rechnungsdatum ist L&K Flow verpflichtet, jeglichen Mangel an den Waren (in Bezug auf Konstruktion, Material oder Verarbeitung) nach Wahl L&K`s entweder durch Reparatur oder durch Ersatz zu beheben.

Die Verpflichtung L&K Flow`s zur Behebung des Mangels setzt den Nachweis durch den Käufer voraus, dass die Waren mit einem Mangel behaftet sind. Ferner muss der Käufer dokumentieren, dass die Waren gemäß den Anleitungen Alfa Lavals ordnungsgemäß gelagert, installiert, benutzt und gewartet worden sind.

L&K Flow`s Verpflichtungen erlöschen, wenn die gelieferten Waren in Verbindung mit nicht von Alfa Laval gefertigten oder genehmigten Teilen benutzt worden sind.

L&K Flow`s Verpflichtung zur Behebung eines Mangels oder zum Austausch des mit dem Mangel behafteten Teils beinhaltet nur Löhne, Gehälter und Materialien, die im direkten Zusammenhang mit L&K Flow`s Verpflichtung zur Behebung oder zum Austausch stehen. L&K Flow ist nicht verantwortlich für jegliche andere Kosten in Verbindung mit einem aufgetretenen Mangel, inklusive Transport, Entschädigung für Wartezeiten, Kosten für Unterbringung und andere Lebenshaltungskosten und Kosten für den Ausbau mangelhafter Teile oder den Zugang zu ihnen.

L&K Flow hat außer den oben angeführten keine weiteren Verpflichtungen, und folglich ist der Käufer nicht berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, eine proportionalen Preisnachlass zu verlangen, Schadenersatz zu fordern oder den Kaufpreis teilweise oder ganz zurückzubehalten.

Mängelrüge

Mangelhafte Lieferungen müssen sofort schriftlich bei L&K Flow gerügt werden, wenn der Käufer den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen.

Abweichungen von den vereinbarten Liefermengen müssen spätestens 21 Tage nach Rechnungsdatum schriftlich gerügt werden.

Ungeachtet der Art des Mangels dürfen Waren nur mit schriftlicher Zustimmung L&K Flow`s zurückgesandt werden. Hierzu erhält der Käufer von L&K Flow eine Rückgabenummer, die in den Transportpapieren immer angegeben sein muss.

Der Käufer ist verpflichtet, L&K Flow`s Kosten in Bezug auf die Mängelrüge zu tragen, wenn die Mängelrüge ohne Grund erfolgt ist oder L&K Flow für die Mängel nicht verantwortlich ist.


9. Haftungsbegrenzung

Für Personenschäden, Produktionsausfall, Zeitverlust, entgangener Gewinn und andere Folgeschäden oder indirekte Verluste, die auf eine lediglich fahrlässige Vertragsverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters und Erfüllungsgehilfen beruhen, übernehmen wir keine Haftung.


10. Stornierung

Bei Kündigung des Auftrages durch den Besteller ist dieser verpflichtet, die bis dahin entstandenen Kosten, mindestens jedoch 25% der Auftragssumme an uns zu zahlen.
Dem Besteller bleibt der Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens vorbehalten.

Aufträge für Waren, die nach den Anweisungen des Bestellers hergestellt sind, können nicht storniert werden.

Folgendes ist zu beachten:

  • Waren dürfen nur nach individueller Absprache mit L&K Flow zurückgesandt werden.
  • Eine Retour-Nr. wird von L&K Flow ausgestellt und die Waren müssen bei der Rücksendung mit dieser Nr. versehen sein.
  • Zurückgeschickte Waren müssen im Originalzustand sein, sorgfältig verpackt sein und mit dem Lieferschein übereinstimmen. Die Waren dürfen nicht benutzt worden sein.
  • Zurückgeschickte Ware müssen auf den letzten Stand sein, d.h. im neuesten Produkt Katalog von Alfa Laval vorhanden sein und als Standard Produkt zu bezeichnen sein.

Die Rücknahme von Dichtungen und Verschleißteilen ist ausgeschlossen.


11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Meldorf.

Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitz zu verklagen. Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort. Abweichungen davon müssen schriftlich vereinbart werden.


12. Klausel

Falls einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, welche dem Zweck und Sinn der unwirksamen Regelung entspricht, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

 

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