Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Das Produktangebot in unseren On­line-Auftritten richtet sich ausschließlich an Unternehmer (i.S.v. § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt dies mit seiner Registrierung und im Rahmen der Bestellung.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

 

2. Vertragsschluss

 

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts.

(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

(4) Bestellt der Kunde nicht über unseren Online-Shop, sondern richtet eine Bestellanfrage telefonisch, per E-Mail oder auf anderem Wege an uns, verlieren von uns unterbreitete Angebote ihre Gültigkeit, wenn wir nicht innerhalb von vier Wochen nach Angebotsabgabe vom Käufer eine entsprechende Bestellung erhalten, soweit nichts anderes vereinbart wird.

(5) Es gilt ein Mindestbestellwert von 150 € netto. Bei Bestellungen unterhalb des Mindestbestellwerts erheben wir einen Mindermengenzuschlag von 25 € netto zzgl. gesetzlicher MwSt..

 

3. Preise und Zahlung

 

(1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ausschließlich Verpackungskosten ab Werk gemäß Incoterms 2020 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Fälligkeit der Rechnungsbeträge richtet sich nach den Konditionen in unserer Auftragsbestätigung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät kommt, werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % Zinsen über dem Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschaden bleibt vorbehalten.

(3) Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkung des Aufrechnungsrechts gilt nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellte Geldforderung aus einem Anspruch erwächst, dessentwegen der Kunde auch zurückbehalten könnte oder hätte zurückbehalten können.

(4) Ohne Rücksicht auf die vereinbarte Zahlungsweise können wir auch schon vor erfolgter Lieferung Sicherheitsleistung verlangen, falls nach Abschluss des Vertrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen, vereinbarte Zahlungs- oder Lieferbedingungen in wesentlichen Punkten nicht eingehalten werden oder wesentliche Veränderungen in den Geschäftsverhältnissen des Kunden auftreten. Verweigert der Kunde die Sicherheitsleistung innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, können wir Verkäufer von allen mit dem Kunden geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

4. Fristen für den Versand der Ware, Abverkauf, Teillieferungen

 

(1) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen durch uns oder unseren Lieferanten maßgeblich.

(2) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.

(3) Wir sind zum jederzeitigen Abverkauf der Ware berechtigt (auch soweit diese auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist), wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von (5) Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.

(4) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines vom Verkäufer geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Ist eines der bestellten Produkte nicht auf Lager und erklärt der Kunde seinen Wunsch nach einer Vorablieferung der auf Lager befindlichen Produkte, trägt er die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.

 

5. Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrübergang

 

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wird die Ware gem. den mit den Kunden getroffenen Vereinbarungen versendet, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzö­gerun­gen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.

(3)  Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht, sofern wir nur die Versendung schulden (Abs. 2), mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

 

6. Kauf von Software

 

(1) Die Beschaffenheit von zu liefernder Software ergibt sich abschließend aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Soweit nicht ausdrücklich als solches bezeichnet, räumen wir keine Garantie ein.

(2) Weitergehende Leistungen, insbesondere Installations-, Konfigurations- und Schulungs- und Einweisungsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.

(3) Wir räumen dem Käufer mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises das nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Software in dem in diesem Vertrag geregelten Umfang zu nutzen.

(4) Der Käufer darf die Software im Umfang von Abs. 3 installieren, in den Arbeitsspeicher laden und bestimmungsgemäß verwenden. Der Käufer ist außerdem berechtigt, eine zur Gewährleistung der künftigen Nutzung erforderliche Sicherungskopie zu erstellen; er hat diese als solche zu kennzeichnen und einen Urheberrechtsvermerk anzubringen. Der Käufer ist schließlich unter den Voraussetzungen von § 69e UrhG berechtigt, die Software zu vervielfältigen und zu dekompilieren.

(5) Der Käufer ist nicht berechtigt, die Software zu vermieten, unterzulizenzieren, drahtgebunden oder drahtlos wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen oder sie Dritten in anderer Weise zur Verfügung zu stellen. Nicht Dritte in diesem Sinn sind Angestellte im Geschäftsbetrieb des Käufers und Personen, die der Käufer einsetzt, um die bestimmungsgemäße Verwendung sicherzustellen.

(6) Der Käufer ist berechtigt, einem Dritten unter Beachtung des Umfangs der hiesigen Rechteeinräumung die erworbene Kopie der Software einschließlich der Dokumentation dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall verpflichtet sich der Käufer, die Nutzung der Software bei Vertragsschluss vollständig aufzugeben und sämtliche Kopien der Software zu löschen, es sei denn, er ist zur längeren Aufbewahrung verpflichtet. Der Verkäufer kann von dem Verkäufer Auskunft über die Durchführung der nach dem vorstehenden Satz durchzuführenden Maßnahmen verlangen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an der von uns gelieferten und noch unter Eigen­tumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf unser Eigentumsrecht hingewiesen wird.

(3) Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.

(4) Bei Zugriffen Dritter – insb. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(5) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

 

8. Gewährleistung

 

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lie­ferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann durch formfreie Anzeige, z.B. in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen.

(2) Falls die Nacherfüllung gem. Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.

(4)  Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten („Aus- und Einbaukosten“).

(5) Die anwendungstechnische Beratung durch uns in schriftlicher oder mündlicher Form erfolgt unverbindlich und entbindet den Käufer nicht von seiner eigenen Verpflichtung, die Produkte auf ihre Eignung zu prüfen. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die Lieferung generell für einen spezifischen Zweck empfohlen wird. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben hiervon unberührt.

 

9. Haftung

 

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

10. Stornierung

 

(1) Eine Stornierung des Auftrags kann nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Erfolgt die Stornierung mit unserer Zustimmung, ist der Kunde verpflichtet, die bis dahin entstandenen Kosten, mindestens jedoch 25% der Auftragssumme an uns zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens vorbehalten.

(2) Aufträge für Waren, die nach den Anweisungen des Bestellers hergestellt sind, können nicht storniert werden.

(3) Sofern die Retoure nicht auf einem gesetzlichen Rücktrittsrecht, sondern auf einer Vereinbarung mit uns beruht, ist Folgendes:

Waren dürfen nur nach individueller Absprache mit uns zurückgesandt werden.

Eine Retour-Nr. wird von uns ausgestellt und die Waren müssen bei der Rücksendung mit dieser Nr. versehen sein. Zurückgeschickte Waren müssen im Originalzustand sein, sorgfältig verpackt sein und mit dem Lieferschein übereinstimmen. Die Waren dürfen nicht benutzt worden sein.

Zurückgeschickte Ware müssen auf den letzten Stand sein, d.h. im neuesten Produkt Katalog von Alfa Laval vorhanden sein und als Standard Produkt zu bezeichnen sein.

Die Rücknahme von Dichtungen und Verschleißteilen ist ausgeschlossen.

(4) Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

11. Datenschutz

 

Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

 

12. Exportkontrolle

 

Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die bestellten Ware Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Der Kunde verpflichtet sich, keine Exportkontrollgesetze zu verletzen, indem er Produkte oder Software, Daten oder technische/kommerzielle Informationen, die von uns oder indirekt über verbundene Unternehmen, Dritte oder anderweitig geliefert werden, verwendet, exportiert, re-exportiert, überträgt oder zur Verfügung stellt. Der Kunde unterlässt jegliche Geschäfte, Transaktionen oder andere Aktivitäten mit Personen oder Einrichtungen, die unter die Exportkontrollgesetze fallen, oder mit Einrichtungen, die sich im Besitz von solchen Personen befinden oder von ihnen kontrolliert werden. Darüber hinaus darf der Kunde nicht den Versuch eines Dritten unterstützen, diesen Dritten bei Geschäften, Transaktionen oder Aktivitäten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Exportkontrollgesetze verstoßen könnten, zu umgehen oder anderweitig zu unterstützen.

Unsere Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

 

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vor­schriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf­rechtsübereinkom­mens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen, so sind die Gerichte in (Ort) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis aus­schließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

Epenwöhrden, Dezember 2023                                    Download AGB